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Dr. Tim Ostermann

Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze - Auch Schienenausbauprojekt zwischen Bielefeld und Hannover ist enthalten

02.12.2016 - 14:56

Berlin. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Dr. Tim Ostermann MdB, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen, zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. Der Abgeordnete aus Löhne hat allen drei Ausbaugesetzen zugestimmt.

Die wichtige Engpassbeseitigung im Schienennetz zwischen Bielefeld und Hannover ist mit dem Beschluss im vordringlichen Bedarf verankert. Unter der Projektbezeichnung: „ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ (ABS/NBS steht für Ausbaustrecke/Neubaustrecke), wurde die Maßnahme durch die Fußnote „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ ergänzt.

„Damit machen wir deutlich, dass eine Tunnellösung in der Region nicht gewünscht wird. Dies haben wir bei den Beratungen auch immer wieder betont. Diese Ablehnung wurde nun durch die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses entsprechend gewürdigt“, so Ostermann nach der Abstimmung in Berlin. „Die Engpassbeseitigung auf dieser Hauptstrecke ist von europäischer Bedeutung, aber auch für die Anbindung der Region von großem Wert. Es war uns wichtig, dass das Vorhaben im Rahmen der Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiter konkretisiert wird. Die Fußnote, in der der Tunnelbau unter der Maßgabe der Fahrzeitreduzierung ausgeschlossen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein zufriedenstellender Kompromiss. Wie die Trasse am Ende dann tatsächlich aussieht, ist Sache des Planfeststellungsverfahrens", erklärt Ostermann.

„Wenn ich gegen das Gesetz gestimmt hätte, hätte ich auch gegen die Beseitigung des Engpasses gestimmt“, gibt Ostermann zu bedenken. Ostermann stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die heute beschlossenen Ausbaugesetze den grundsätzlichen Bedarf für eine Ausbaumaßnahme im Schienennetz feststellen. „Es ist nicht Aufgabe der Bundesverkehrswegeplanung und des Schienenwegeausbaugesetzes konkrete Trassenführungen oder Ausbauformen zu bestimmen. Dies ist nachfolgenden Planungsverfahren vorbehalten. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Varianten und eine Abwägung aller Interessen nach einer umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange kann nicht im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, sondern nur in den gesetzlich geregelten Planungsverfahren erfolgen“, so Ostermann.

„Die bisherige Projektbeschreibung im Bundesverkehrswegeplan 2003 führte dazu, dass das Projekt in der Bedarfsplanüberprüfung 2010 kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis mehr erreichen konnte und die Planungen eingestellt werden mussten. Die damals gewählte Formulierung zeigt, dass eine zu konkrete Festsetzung eines Ausbauumfangs hohe Risiken in der weiteren Projektumsetzung birgt.

Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

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