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Dr. Tim Ostermann Mitglied des Deutschen Bundestages

Politk erleben – eine Woche in Berlin

 

Wie sieht denn der Alltag eines Abgeordneten aus?

Mein Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter ist geprägt vom Wechsel der Sitzungswochen in Berlin mit den sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis. Etwa 22 Wochen im Jahr tagen die Arbeitsgemeinschaften, Ausschüsse und das Plenum des Deutschen Bundestages. In diesen Sitzungswochen herrscht Präsenzpflicht. Das heißt, die Abgeordneten müssen in Berlin anwesend sein. Hier jagt oft ein Termin den anderen. Zeit zur intensiven Arbeit am Schreibtisch bleibt meist nur zwischen den einzelnen Sitzungen und am späten Abend.​

 

 

Warum ist während der Sitzungen der Plenarsaal so leer?

Wie jede Organisation und jeder Betrieb in der heutigen Zeit arbeiten auch die modernen Parlamente streng arbeitsteilig. Das bedeutet für die Abgeordneten Spezialisierung auf Fachbereiche. Stellvertretend für ihre Fraktion erarbeiten sie als jeweilige „Spezialisten“ in den Fachausschüssen ein Thema im Detail. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen wird die Arbeit der Fachausschüsse vorgestellt und bewertet. Alle Abgeordneten kennen also bereits vor der Plenarsitzung das Für und Wider einer Gesetzesinitiative. 

Die Plenarsitzung dient daher im Rahmen der Gesetzgebung vor allem der Information der Öffentlichkeit. Und diese Informationsvermittlung wird dann natürlich jeweils von denen vorgenommen, die am besten in das Thema eingearbeitet sind: den Spezialisten aus dem Ausschuss. Andere Abgeordnete nutzen dann diese Tagesordnungspunkte, die nicht ihr Spezialgebiet berühren, für Gespräche mit Bürgern, Mandatsträgern zu einem konkreten politischen Problem, für eine allgemein-politische Diskussion mit einer Schülergruppe aus dem Wahlkreis oder für die Durchsicht des gut gefüllten Postfachs. "Mangelnde Präsenz" im Plenarsaal ist also kein Zeichen von Faulheit, sondern eigentlich von Fleiß.

 

 

Montag

 

Meine Arbeitswoche in Berlin beginnt am Montag meist sehr früh mit meiner Anreise aus dem Wahlkreis. In meinem Berliner Büro angekommen, erwarten mich Akten, Einladungen, Briefe, Dokumente und Fachzeitschriften. Den Montag nutze ich gerne dazu, diese Dinge zu bearbeiten und mich auf die Themen der anstehenden Woche vorzubereiten. Natürlich sind immer viele Telefonate zu führen - mit Abgeordneten und den Ministerien ebenso, wie mit Mandatsträgern, Behörden und Bürgern aus dem Wahlkreis. Am Abend komme ich mit meinen Kollegen der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen zusammen, um bundes- und landespolitische Angelegenheiten zu besprechen.

Dienstag

Der Dienstagvormittag beginnt mit den Sitzungen der Arbeitsgruppen. In den AG-Sitzungen werden die aktuellen Themen des jeweiligen Fachbereichs besprochen. Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort werden facettenreiche Themen besprochen. Dabei setzen wir uns mit Themen wie der Inneren Sicherheit, Datenschutz, IT-Sicherheit, Asylrecht und Integration auseinander. In der AG werden aktuelle Entwicklungen erörtert, politische Konzepte erarbeitet, parlamentarische Initiativen beraten und die Redner für die Plenarsitzungen benannt. Außerdem bereiten wir dort die Ausschusssitzungen vor. Dabei ist jeder Abgeordnete als Berichterstatter für bestimmte Themen zuständig.

Meine Berichterstattungen beinhalten die Digitalisierung der Verwaltung, Grundsatzangelegenheiten der IT, IT-Strategie, Netzpolitik, das Staats- und Verfassungsrecht, das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte und das Staatshaftungsrecht.

Am Dienstagnachmittag tagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gibt auch stets die Kanzlerin einen Überblick über die aktuelle Lage und erläutert die Strategie zu den aktuellen Themen. In der Fraktionssitzung wird gebündelt, was in vielen Fachgremien vorher diskutiert worden ist. Oft erläutern die AG-Vorsitzenden den aktuellen Stand zu parlamentarischen Initiativen, wobei es immer wieder zu intensiven Diskussionen kommt. Ziel ist es, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden können.

 

 

Mittwoch

Der Mittwoch ist der Tag der Ausschusssitzungen. Am Vormittag tagt der Innenausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied bin. Der Innenausschuss bereitet wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden. Bei wichtigen Themen kann der Innenausschuss auch hinter verschlossenen Türen tagen, denn seine Inhalte können strengster Vertraulichkeit unterliegen.

Am Nachmittag steht die Bundesregierung zu Fragen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur Verfügung. Abgeordnete haben dann die Möglichkeit, ihre Fragen von der Regierung beantworten zu lassen.

Donnerstag

Der Donnerstag steht vollständig im Zeichen des Plenums, das um neun Uhr beginnt und oft nicht vor Mitternacht endet. Fernsehzuschauer wundern sich häufig, dass nur wenige Abgeordnete an den Plenarsitzungen teilnehmen. Das liegt einfach daran, dass vor allem die Fachpolitiker anwesend sind, die sich mit dem jeweiligen Thema besonders gut auskennen und dafür zuständig sind.    

Die anderen Kollegen nehmen zur gleichen Zeit an weiteren Ausschusssitzungen teil, führen Gespräche, empfangen Besuchergruppen oder erledigen Büroarbeiten.

Mittags nehme ich an der Sitzung der Jungen Gruppe teil. Parlamentarier von CDU und CSU, die zu Beginn einer Wahlperiode jünger als 35 Jahre sind, schließen sich zur Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Es wird sich zu verschiedenen Themen ausgetauscht, wie der aktuellen Gründerkultur in Deutschland, dem Wertewandel oder Fragen der Rente.

Auch der NSA Untersuchungsausschuss tagt donnerstags. Thema in diesem Ausschuss, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, ist die Aufklärung von Ausmaß und Hintergrund der Ausspähung durch westliche Nachrichtendienste in Deutschland. Hier werden Experten angehört und Akten ausgewertet.

Freitag

Am Freitag wird die Plenarsitzung fortgesetzt. Anträge, Gesetzgebungsverfahren oder Aktuelle Stunden stehen auf dem Programm. Aktuelle Stunden geben den Abgeordneten, Gelegenheit zur Debatte über dringliche Themen. Oft werden namentliche Abstimmungen durchgeführt, d.h. ich muss mit einer persönlichen Stimmkarte abstimmen. Zu diesen Abstimmungen gilt Anwesenheitspflicht. Nach der Plenarsitzung reicht die Zeit bis zur Abreise kaum aus, um die anstehenden Aufgaben mit meinen Mitarbeitern im Büro zu besprechen. Abends steht für mich regelmäßig schon der nächste Termin im Wahlkreis an.